S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 807/9 Betreff: Fahrradbügel im Ginnheimer Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an der spitzen Ecke im Ginnheimer Stadtweg 148 zwei Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: An der spitzen Ecke/Einmündung/Kurve vor dem Haus mit der Nummer 148 würden Fahrradbügel zusätzlich die Sichtbeziehung verbessern und somit die Verkehrssicherheit erhöhen. In der Kurve dürfen keine Fahrzeuge parken und ein Parkplatz fällt somit nicht weg. Das Frankfurter Radfahrbüro ist der Maßnahme gegenüber aufgeschlossen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5853 2024 Die Vorlage OF 807/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Fahrradbügel auf der Fahrbahn aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 679/9 Betreff: Taxistandplatz am Markus Krankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig auf der östlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße, die noch zum Ortsbezirk 9 gehört, gegenüber dem Haupteingang des Markus-Krankenhauses ausreichende Taxistandplätze auch mit Elektroladesäulen zu realisieren. Der Bedarf an Taxiplätzen kann im sog. Gesprächskreis "Taxi", u. a. mit der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V., ermittelt werden. Begründung: Ein direkter Zugang von einem Krankenhaus zu einem Taxiplatz ist sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Besucherinnen und Besucher wichtig. Momentan müssen Taxen bei Bedarf - dieser besteht kontinuierlich - aus einiger Entfernung angefordert werden. Vor jedem bedeutenden Frankfurter Krankenhaus sollte ein Taxi-Halteplatz angelegt sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 16 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, dem Vertreter der Taxi-Vereinigung zu dieser Vorlage das Wort zu erteilen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5158 2024 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 679/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 GRÜNE, CDU, BFF und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, BFF und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2023, OA 391 entstanden aus Vorlage: OF 744/2 vom 17.09.2023 Betreff: Vorlage M 136 zurückstellen, bis die Situation aller von der Baumaßnahme betroffenen Bäume geklärt ist Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 136 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 136 wird zurückgestellt, bis der Eingriff in den gesamten von der Baumaßnahme betroffenen Baumbestand (der in der Vorlage M 136 thematisierte Baum und die Bäume entlang des derzeitigen Zauns an der Ernst-Schwendler-Straße) geklärt ist. 2. Hierzu wird der Magistrat gebeten, zeitnah mit allen relevanten Akteuren (Magistrat, zuständige Ämter, Stadtverordnete, Ortsbeirat 2, Bundesbank, ggf. US-Konsulat) einen Ortstermin zu organisieren. Begründung: Der in der Vorlage M 136 zur Fällung beantragte Baum steht gemäß der Vorlage im Bereich der Ausfahrt aus der US-Siedlung von der Joachim-Becher-Straße in die Ernst-Schwendler-Straße. Begründet wird die Notwendigkeit der Fällung damit, dass die US-Regierung gewährleisten will, dass die Siedlung mit großen Bussen über die besagten Straßen verlassen werden kann. Dabei stünde der in Rede stehende Baum im Bereich der Schleppkurve solcher großen Busse. Ein möglicher Umbau der Schleuse sei hierfür möglich, aber zu aufwendig. Vor Ort ist jedoch festzustellen, dass besagte Schleuse nicht breit genug ist, damit Busse mit solchen Wenderadien diese überhaupt passieren können. Insofern müsste, um die Tatsachen für die Begründung der Fällung herzustellen, die Schleuse ohnehin umgebaut werden, wobei dies dann auch direkt so geschehen könnte, dass eine Fällung nicht weiter notwendig wäre. Vor Ort zeigt sich jedoch ein größeres Problem. Die Baumaßnahme und die damit verbundene Baumfällung dient der Herstellung einer Anlieferungszone für die Bundesbank. Hierzu werden entlang der Ernst-Schwendler-Straße zunächst im Bereich des derzeitigen Gehwegs entlang des Bundesbankzauns acht Ersatzbaumpflanzungen vorgenommen. Nordwestlich dieser Pflanzungen soll für die Anlieferzone eine zweite Fahrspur hergestellt werden, die etwa vier Meter breit sein soll. Genau in diesem Bereich (Dreieck zwischen Geldmuseum, Ernst-Schwendler-Straße und Wilhelm-Eppstein-Straße) steht derzeit jedoch ein Baumhain. Für die Fahrbahn müssten ca. 20 Bäume weichen. Hiervon ist jedoch in der Vorlage M 136 und auch sonst bisher nichts bekannt. Dies steht jedoch mit der in der Vorlage M 136 gewünschten Fällung in deutlichem Zusammenhang. Daher müsste der gesamte Eingriff in den Baumbestand vor einer ersten Fällung in den Blick genommen werden. Eine Zustimmung der einzelnen Fällung gemäß der Vorlage M 136 würde gleichzeitig bereits eine Entscheidung für die Baummaßnahme in ihrer derzeitigen Planung und damit gegen die anderen Bäume bedeuten, ohne dass diese dabei überhaupt diskutiert würden. Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt (https://geoportal.frankfurt.de/karte/#) mit eigenen Anmerkungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 136 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.09.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 136 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung für den Lkw-Wartebereich in der Ernst-Schwendler-Straße überarbeitet wird und dass die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen nicht direkt in der Ernst-Schwendler-Straße gepflanzt werden müssen, sondern im umliegenden Ortsbezirk. Die Vorlage OA 391 wird deshalb als erledigt gesehen. 2. Die Vorlage OA 391 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 136 = Ablehnung, OA 391 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 136 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung für den Lkw-Wartebereich in der Ernst-Schwendler-Straße überarbeitet wird und dass die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen nicht direkt in der Ernst-Schwendler-Straße gepflanzt werden müssen, sondern im umliegenden Ortsbezirk. Die Vorlage OA 391 wird deshalb als erledigt gesehen. 2. Die Vorlage OA 391 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3842, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 § 3984, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 531/9 Betreff: Keine Ringstraßenbahn durch den Ortsbeirat 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die geplante Ringstraßenbahn nicht durch die im Ortsbezirk geplanten Rute (Wilhelm-Epstein-Straße; Am Dornbusch; Marbachweg) zu führen. Vor einigen Jahren wurde die Wilhelm-Epstein-Straße und die Straße am Dornbusch für einigen Millionen EUR Grundsaniert mit monatelanger Belastung für die Anwohner. Die derzeit im Einsatz befindliche Buslinie 34 befördert die ÖPNV-Teilnehmer auf den gesamten, inzwischen barrierefrei ausgebauten Haltestellen zu ihren Zielen. Sollte es zu Kapazitätsengpässen kommen, kann durch eine reduzierte Taktung weitere Busse zum Einsatz kommen (Elektrobusse bevorzugt). Der Einsatz einer Ringstraßenbahn in diesem Bereich hat keinen Vorteil für die direkten Anwohner. Die Nachteile überwiegen. In einem offenen Brief (E-Mail an den Ortsbeirat und der Presse vom 21.03.2023 - durch Weiterleitung) haben sich Anwohner über die Planung Gedanken gemacht und Ihre nachvollziehbaren Bedenken geäußert. Der Ortsbeirat teilt die Bedenken im Hinblick auf: - Behinderung von Rettungsfahrten, - Schulwegsicherung durch eine Vielzahl von Schulen entlang der Strecke, - Bremsweg eines Schienenfahrzeugs deutlich höher als eines PKWs, - Ein- und Ausstieg der Haltestellen (mittig) - neue barrierefreie Haltestellen notwendig, - Behinderungen des Verkehrs, Unzumutbarkeit der Ringstraßenbahn für die Anwohner - Sicherheit und Rettungszeiten, - Wegfall von weiteren Parkplätzen, - Erschütterungen der Wohnhäuser durch den Umbau, - Gehwege, Fahrradwege (Gefährliche Situationen bei nach Ausbau), - Keine Reduktion des Pendlerverkehrs nach Ausbau, Anhand der angespannten Haushaltssituation der Stadt sollte die Wirtschaftlichkeit (hier: Unwirtschaftlichkeit) einer Ringstraßenbahn durch den Ortsbezirk, bei einer zurzeit bestehenden Verbindung nochmals überdacht werden. Insgesamt ist es sinnvoller, sicherer, wirtschaftlicher und ökologischer, dass "Ringbahnprojekt" durch ein "Elektro- Ringbusprojekt" zu ersetzen, insbesondere da die Bahn keinen Geschwindigkeitsvorteil für den Nahverkehrsbenutzer bietet. Schon heute kann der Busfahrer per Signal die Ampelsteuerung beeinflussen und zügig zum Ziel kommen. Aus vorgenannten Gründen lehnt der Ortsbeirat die M 167 Vorlage ab. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 9 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 167/22 und OF 531/9 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 167 und OF 531/9 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 531/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); LINKE. und FDP (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 13 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung über die Vorlage M 167/22 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung über die Vorlage OF 531 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 67 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 167 wird unter Hinweis auf OA 276/22 zugestimmt. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 531/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Zurückstellung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. zu a) und b) CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 531/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 531/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 531/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 531/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2023, OF 422/9 Betreff: Anwohnerparken in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in dem Gebiet zwischen Ginnheimer Landstraße, Ginnheimer Stadtweg, Wilhelm-Epstein-Straße und Am Eisernen Schlag Anwohnerparkplätze in ausreichendem Umfang (mindestens 50% des vorhandenen Parkraums) auszuweisen. Begründung: Der Parkdruck im oben genannten Gebiet ist extrem hoch. Dieser wird insbesondere durch den Besucherverkehr des Markus Krankenhauses verursacht. Durch die Ausweisung entsprechender Anwohnerparkflächen sollen die Anwohner entlastet werden. Die Situation ist aufgrund der Renovierungsarbeiten in einer der öffentlichen Tiefgaragen derzeit nochmals verschärft worden. Zudem muss bereits jetzt auf den perspektivischen Wegfall weiterer Parkplätze durch die sogenannte Ringstraßenbahn reagiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3386 2023 Die Vorlage OF 422/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.11.2022, OA 276 entstanden aus Vorlage: OF 378/9 vom 24.10.2022 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Planung mit dem Ziel sicherer Geh- und Radwege anpassen Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE Zwischenbescheide des Magistrats vom 27.04.2023, 14.09.2023 und 25.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die mit der Vorlage vom 14.10.2022, M 167, vorgelegte Planung für die Straßen im Ortsbezirk 9 (Marbachweg, Am Dornbusch, Wilhelm-Epstein-Straße) unter Berücksichtigung folgender grundsätzlicher Hinweise anzupassen: 1. Die mit dem Antrag vom 18.06.2019, NR 895, beschlossene Vorgabe, Radwege in der Regel mit einer Breite von 2,3 Metern (mindestens aber zwei Meter breit) zu planen, wird auch hier konsequent zur Anwendung gebracht. Hier sei insbesondere auch auf den Schulwegeplan verwiesen, der die oben genannten Straßen als Radwege beinhaltet. Das gefahrenfreie Überholen, auch aufgrund des sehr breiten Spektrums von Radfahrenden, muss durch die entsprechende Breite gewährleistet sein; 2. die mit dem Antrag vom 18.06.2019, NR 895, beschlossene Vorgabe, Radwege "durch bauliche Maßnahmen getrennt von anderen Verkehrsarten effektiv von Kraftfahrzeugen freigehalten" sowie "‚Quetschlösungen' im Straßenraum (...) zu vermeiden" wird auch hier angewendet, um die Sicherheit insbesondere von Kindern im Straßenverkehr zu erhöhen; 3. Gehwege sind mit einer Breite von mindestens zweieinhalb Metern zu planen, wie es die bundesgesetzlichen Soll-Vorgaben und der Stand der Technik aus diversen Regelwerken und Normen vorsehen. Baumstandorte sind hier möglichst mit abgedeckten Baumscheiben zu integrieren. Ge rade für Kinder und ältere Menschen sollen die Wege frei von Hindernissen nutzbar sein. Begründung: Zu Ziffer 1.) und Ziffer 2.) Abschnittsweise sieht die Planung keine Verbesserung für den Radverkehr gegenüber der aktuellen Situation vor. Radwege mit einer Breite von eineinhalb Metern, die auf der Straße neben den Schienen geführt werden und der Verzicht auf eine bauliche Trennung stehen im Widerspruch zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung (NR 895) und dem Vortrag M 167, der sie beigefügt sind. Eine Neuplanung sollte die aktuell bereits vorliegenden und teils gefährlichen Mängel beheben. Es handelt sich hier auch für Radfahrende um eine wichtige Radverbindung, die ebenso wie der ÖPNV eine Verbesserung erfahren sollte. Vor allem aber da sich der Radweg auch im Schulwegeplan befindet, ist es nicht hinzunehmen, die Situation bei der Neuplanung der Straße nicht deutlich und nach dem Stand der Technik zu verbessern. Sorgen und Beschwerden über die bestehenden Radwege liegen dem Ortsbeirat bereits vor, ebenso sind auf dem Radweg regelmäßig Parkverstöße zu beobachten, die häufig zu gefährlichen Situationen und gelegentlich leider auch zu Unfällen führen. Sollten gesetzliche Vorgaben der Umsetzung der Forderung entgegenstehen, hätten diese bereits in der Vorlage erläutert werden sollen. Zur Illustration sei auf die Anlagen zum Vortrag M 167 verwiesen, hier zum Beispiel auf die Seiten LP 7, 8, 9 und 10 für den Marbachweg, die lediglich unterdimensionierte und baulich nicht von der Straße getrennte Radwege in mindestens eine Richtung vorsehen. Zu Ziffer 3.) Das Standardmaß zeitgemäßer Fußwege-Planungen liegt bei zweieinhalb Metern. Es soll eine Lösung gefunden werden, in der mindestens eine Seite dem Standard insoweit entspricht, dass auch zwei Personen, so auch eine Rollstuhlfahrende und eine Begleitperson, nebeneinander auf dem Gehweg unterwegs sein können. Siehe dazu auch die Empfehlungen und Erläuterungen des Fuß e. V. Die Integration von Bäumen kann dabei gut gelingen, hier wäre etwa der Gehweg vor der DNB auf der Eckenheimer Landstraße ein gelungenes Beispiel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 98 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Beratung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 276 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage OA 276); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 167 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes, OA 276 und OA 289 = vereinfachtes Verfahren, OA 288 = Annahme) 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 167 = Enthaltung, OA 276, OA 288 und OA 289 = Annahme) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 289 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme unter Berücksichtigung OA 276); ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 276 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 276 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Fristverlängerung um einen Monat) 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 276 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 2824, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2023 § 3397, 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.06.2023 § 3926, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 § 4441, 24. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 19.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 544/2 Betreff: Verbindung Ginnheimer Stadtweg zum Wendehammer Ginnheimer Landstraße ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Bodenbelag des Fuß- und Radwegs parallel zur A66 zu erneuern. Begründung: Der Weg ist eine wichtige Verbindung im Fußgänger- und Fahrradnetz, da er das Westend (Übergang Brücke Grüneburgpark) Bockenheim mit Ginnheim/Niddapark verbindet und auch Zugang zu den anliegenden Kleingärten ermöglicht. Der Weg befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Er ist sehr uneben und der Schotter sowie die Schwellen an Gullideckeln bergen Unfallgefahren für Radfahrer und schränkt die Nutzbarkeit zulasten mobilitätseingeschränkter Passanten sowie Kinderwagen ein. Eingang/-fahrt in den Sandweg aus Richtung Niddapark/S-Bahn kommend (Fotos der Antragstellerin): Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3324 2022 Die Vorlage OF 544/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2022, OF 378/9 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9: Planung mit dem Ziel sicherer Geh- und Radwege anpassen Vorgang: NR 895/19; M 167/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge die mit der M167/22 vorgelegte Planung für die Straßen im Ortsbezirk 9 (Marbachweg, Am Dornbusch, Wilhelm-Epstein-Straße) unter Berücksichtigung folgender grundsätzlicher Hinweise anpassen: 1. Die mit der NR895/19 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" beschlossene Vorgabe, Radwege in der Regel mit einer Breite von 2,3m (mindestens aber 2m breit) zu planen, wird auch hier konsequent zur Anwendung gebracht. Hier sei insbesondere auch auf den Schulwegeplan verwiesen, der die oben genannten Straßen als Radwege beinhaltet. Das gefahrenfreie Überholen, auch aufgrund des sehr breiten Spektrums von Radfahrenden, muss durch die entsprechende Breite gewährleistet sein. 2. Die mit der M895/19 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" beschlossene Vorgabe, Radwege "durch bauliche Maßnahmen getrennt von anderen Verkehrsarten effektiv von Kraftfahrzeugen freigehalten" sowie "‚Quetschlösungen' im Straßenraum (...) zu vermeiden" wird auch hier angewendet, um die Sicherheit insbesondere von Kindern im Straßenverkehr zu erhöhen. 3. Gehwege sind mit einer Breite von mindestens 2,5m zu planen, wie es die bundesgesetzlichen Soll-Vorgaben und der Stand der Technik aus diversen Regelwerken und Normen vorsehen. Baumstandorte sind hier möglichst mit abgedeckten Bauscheiben zu integrieren. Grade für Kinder und ältere Menschen sollen die Wege frei von Hindernissen nutzbar sein. Begründung: Zu 1) und 2) Abschnittsweise sieht die Planung keine Verbesserung für den Radverkehr gegenüber der aktuellen Situation vor. Radwege mit einer Breite von 1,5m, die auf der Straße neben den Schienen geführt werden und der Verzicht auf eine bauliche Trennung stehen im Widerspruch zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung (NR895/19) und zu der M-Vorlage (M167/22), der sie beigefügt sind. Eine Neuplanung sollte die aktuell bereits vorliegenden und teils gefährlichen Mängel beheben. Es handelt sich hier auch für Radfahrende um eine wichtige Radverbindung, die ebenso wie der ÖPNV eine Verbesserung erfahren sollte. Vor allem aber da sich der Radweg auch im Schulwegeplan befindet, ist es nicht hinzunehmen, die Situation bei der Neuplanung der Straße nicht deutlich und nach dem Stand der Technik zu verbessern. Sorgen und Beschwerden über die bestehenden Radwege liegen dem Ortsbeirat bereits vor, ebenso sind auf dem Radweg regelmäßig Park-Verstöße zu beobachten, die häufig zu gefährlichen Situationen und gelegentlich leider auch zu Unfällen führen. Sollten gesetzliche Vorgaben der Umsetzung der Forderung entgegenstehen, hätten diese bereits in der Vorlage erläutert werden sollen. Zur Illustration sei auf die Anlagen zur M167/22 verwiesen, hier zum Beispiel auf die Blätter LP 7, 8, 9, 10 für den Marbachweg, die lediglich unterdimensionierte und baulich nicht von der Straße getrennte Radwege in mindestens eine Richtung vorsehen. Zu 3) Das Standardmaß zeitgemäßer Fußwege-Planungen liegt bei 2,5m. Es soll eine Lösung gefunden werden, in der mindestens eine Seite dem Standard insoweit entspricht, dass auch 2 Personen, so auch eine Rollstuhlfahrende und eine Begleitperson, nebeneinander auf dem Gehweg unterwegs sein können. Siehe dazu auch die Empfehlungen und Erläuterungen des Fuß e.V. Die Integration von Bäumen kann dabei gut gelingen, hier wäre etwa der Gehweg vor der DNB auf der Eckenheimer Landstraße ein gelungenes Beispiel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 167 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung OA 276 2022 1. a) Die Vorlage M 167 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 378/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 508/2 Betreff: Parkplätze bei Schaffung von Sitzplätzen vor Markus-Krankenhaus erhalten Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Ergänzung zu OF 480/2 wird der Magistrat gebeten, bei der Einrichtung von Sitzmöglichkeiten vor dem Medizinischen Versorgungszentrum des Markus-Krankenhauses in der Wilhelm-Epstein-Straße 2 vor dem Eingangsbereich u.a. zur Chemotherapie in der Nähe der Apotheke alle Parkplätze zu erhalten. Begründung: Anregung einer Patientin (Bürgersprechstunde des OBR 2, 12.09.22) sowie Gespräch mit dem Personal des Markus-Krankenhaus der Antragstellerin Zur medizinischen Behandlung kommen Patientinnen und Patienten häufig mit dem Auto bzw. werden von Angehörigen/ Freunden mit dem Auto gebracht. Aufgrund der teilweise schweren Erkrankung können längere Fußwege schwierig sein. Viele Patientinnen und Patienten sind daher auf Parkplätze direkt vor dem Eingang zum Krankenhaus und insbesondere zur Chemotherapie angewiesen. Daher sollten bei der Einrichtung von Sitzmöglichkeiten, wie in OF 480/2 beantragt, alle Parkplätze erhalten bleiben und Sitzmöglichkeiten dort z.B. auf der Grünfläche errichtet werden. Gerade bei dem ohnehin bestehenden Parkdruck dort erscheint die Reduzierung von Parkplätzen direkt vor dem Krankenhaus nicht sozial adäquat. Auch das medizinische Personal des Markus-Krankenhaus hat im Gespräch mit der Antragstellerin im Oktober 2022 um den Erhalt aller Parkplätze bei der Einrichtung von Sitzungsmöglichkeiten gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 508/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 508/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2022, OF 480/2 Betreff: Aufenthaltsfläche für Patientinnen und Patienten des Markus-Krankenhauses schaffen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten vor dem Medizinischen Versorgungszentrum des Markus-Krankenhauses in der Wilhelm-Epstein-Straße 2 Aufenthaltsflächen für Patient*innen einzurichten und diese mit ausreichend Sitzmöglichkeiten auszustatten. Falls notwendig sollen hierfür ein Teil der vor dem Gebäude vorhandenen Parkflächen umgewidmet werden. Begründung: Anregung einer Patientin (Bürgersprechstunde des OBR 2, 12.09.22) Vor allem Patient*innen, die sich im Medizinischen Versorgungszentrum einer ambulanten Chemotherapie unterziehen, sind auf Aufenthalts-/Sitzmöglichkeiten vor dem Gebäude angewiesen. Diese Patient*innen werden nach der Therapie in der Regel abgeholt; entweder privat oder durch ein Taxi (Krankenfahrt). In den Räumen der Chemoambulanzen selbst fehlt es an Wartemöglichkeiten, sodass die Patient*innen außerhalb des Gebäudes warten müssen. Ohne Sitzmöglichkeit ist diese Wartezeit eine zusätzlich kräftezehrende und belastende Angelegenheit für ohnehin bereits geschwächte Patient*innen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2941 2022 Die Vorlage OF 480/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 316/9 Betreff: Fahrradstraße Ginnheimer Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ginnheimer Stadtweg in dem Abschnitt zwischen Platenstraße und Wilhelm-Epstein-Straße zur Fahrradstraße umzuwidmen. KFZ sollen den Ginnheimer Stadtweg unter Beibehaltung der bestehenden "Anlieger frei"-Regelung weiterhin befahren dürfen. Um die Befahrbarkeit für Radfahrende zu verbessern, soll insbesondere die Fahrbahnoberfläche erneuert und die Einmündung von der Platenstraße derart ausgebessert und verbreitert werden, dass auch Lastenräder ohne Behinderungen in den Ginnheimer Stadtweg einfahren können. Die Ecke Ginnheimer Stadtweg / Franz-Werfel-Straße soll mit Spiegeln versehen werden, um die Sicht in alle Richtung zu ermöglichen und Begegnungsunfälle zu verhindern. Begründung: Erfolgt mündlich, falls erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2715 2022 Die Vorlage OF 316/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 297/9 Betreff: Illegales Parken im Ginnheimer Stadtweg vor Hausnummer 136/138 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, mit welchen, ggf. baulichen, Maßnahmen das illegale Parken im Kurvenbereich im Ginnheimer Stadtweg vor Haus-Nr. 136/138 (siehe Foto) wirksam unterbunden werden kann. Durch illegal geparkte Fahrzeuge wird die Sicht in diesem Bereich massiv beeinträchtigt, sodass es immer wieder zu Gefahrensituationen kommt. Zudem stellen dort geparkte Fahrzeuge eine Behinderung für Fußgänger dar. Quelle: Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2517 2022 Die Vorlage OF 297/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2022, OF 296/9 Betreff: Erneuerung der Parkmarkierungen Höhe Ginnheimer Stadtweg 116 (Feuerwehrausfahrt) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkmarkierungen vor und gegenüber der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim am Ginnheimer Stadtweg 116 zu erneuern und die Beachtung in den kommenden Monaten verstärkt zu kontrollieren. Begründung: Seit der Sanierung des Feuerwehrhauses sind die Parkmarkierungen, die eine ungehinderte Ausfahrt sicherstellen sollen, nur noch undeutlich erkennbar, was offenbar verstärkt zur Missachtung des absoluten Halteverbots vor der Ausfahrt einlädt. Mit einer Erneuerung der Markierungen soll das Bewusstsein für die Pflicht zum Freihalten dieses Bereichs wieder geschärft werden. Verstärkte Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern bei festgestellten Verstößen, ggf. auch das Abschleppen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen, sollen ebenfalls dazu beitragen, die freie Ausfahrt zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2516 2022 Die Vorlage OF 296/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2022, OF 418/2 Betreff: Hundekotbeutelspender in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem städtischen Wiesenabschnitt zwischen dem Markus Krankenhaus (Wilhelm Eppstein-Straße 4) und dem Pfleger*innenwohnheim (Wilhelm- Eppstein-Straße 6) einen Spender für Hundekotbeutel aufstellen zu lassen. Begründung: Anregung einer Anwohnerin und Hundehalterin, die auch die Patenschaft für den Spender übernehmen würde. Kontaktdaten sind über den Ortsbeirat erhältlich. Anlage: (Quelle: Die Aufnahme stammt von einer Person, die der Antragstellerin mit Name und Anschrift bekannt ist.) (Quelle: Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 418/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2735 2022 Die Vorlage OF 418/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 161/9 Betreff: Mülleimer in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Ginnheim im Abschnitt zwischen U-Bahn-Station Ginnheim und Wilhelm-Epstein-Straße eine auskömmliche Anzahl an Mülleimern aufzustellen und für einen dem Bedarf angemessenen Leerungsrhythmus sorge zu tragen. Derzeit gibt es keine ausreichende Möglichkeit, in diesem Abschnitt kleinere Abfälle zu entsorgen. Insbesondere wegen der gastronomischen Betriebe und Bäckereien in diesem Abschnitt ist eine solche Entsorgungsmöglichkeit dringend erforderlich. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1263 2021 Die Vorlage OF 161/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 91/9 Betreff: Anwohnerparken Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in dem Gebiet zwischen Ginnheimer Landstraße, Ginnheimer Stadtweg, Wilhelm-Epstein-Straße und Am Eisernen Schlag Anwohnerparkplätze in ausreichendem Umfang (mindestens 50% des vorhandenen Parkraums) auszuweisen. Begründung: Der Parkdruck im oben genannten Gebiet ist extrem hoch. Dieser wird insbesondere durch den Besucherverkehr des Markus Krankenhauses verursacht. Durch die Ausweisung entsprechender Anwohnerparkflächen sollen die Anwohner entlastet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 91/9 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 1 CDU, 1 SPD, 1 LINKE. und BFF gegen 1 SPD, 1 LINKE. und FDP (= Annahme); GRÜNE und 4 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 77/9 Betreff: Bertramswiese für Breitensportnutzung öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Für den TuS Makkabi Frankfurt e.V. wird an der Wilhelm-Eppstein-Straße ein neues Trainingsgelände mit Kunstrasenplätzen gebaut (siehe M 54/2019). Mit dem Wegfall des Trainingsbetriebs auf der Bertramswiese, eröffnen sich neue Möglichkeiten, diese so umzugestalten, dass sie auch für andere Sportarten, die dort schon z.T. ausgeübt werden (Yoga/Tai-Chi/Gymnastik), besser nutzbar wird und als öffentliche Grünfläche aufgewertet wird. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Bertramswiese - nach dem Umzug des TuS Makkabi Frankfurt e.V. auf das Gelände in der Wilhelm-Eppstein-Straße - für weitere Sportarten nutzbar gemacht werden kann, ohne ihren Charakter als öffentliche Grünfläche zu zerstören. Denkbar wären hier z.B. ein Bouleplatz, eine Yoga-/Tai-Chi/-Gymnastik-Wiese, Tischtennis, eine Calistehnics-Anlage oder andere Fitness-Geräte für den öffentlichen Raum sowie die Nutzung für den Schulsport der naheliegenden Schulen (u.a. Wöhler, Anne-Frank, Heinrich-Seeliger). Begründung: Die Bertramswiese ist als Grünfläche definiert. Die Nutzung der Bertramswiese als Fußballplatz ist deshalb seit jeher schwierig, da dort keine Flutlichtanlage und Kunstrasenplätze aufgrund des Status als Grünfläche genehmigungsfähig sind (ST 557/2009). Mit dem Wegzug von TuS Makkabi Frankfurt e.V. verbleibt nur noch die Sportvereinigung Kickers 1916 e.V. als Nutzerin auf dem Platz. Der zu erwartende geringere Platzbedarf für das Fußballtraining macht Flächen frei, die als Grünfläche für andere Sportarten nutzbar wären. Bereits heute wird die Bertramswiese intensiv von der Bevölkerung als Grün- und Sportfläche genutzt. Darüber hinaus wäre eine Erweiterung des vielgenutzten Spielplatzes an der Ammelburgstraße und eine Verlegung des Trainingsbetriebs der Kickers an die neue Kunstrasenanlage an der Wilhelm-Eppstein-Straße zu überlegen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 103 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 77/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 11 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage M 103 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 228 2021 1. a) Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN-Fraktion wird zugestimmt. b) Die Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. c) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 77/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 138/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2021, OF 62/9 Betreff: Hundekottütenspender Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Straßen Wilhelm-Epstein-Straße/Am Großen Berge einen Hundekottütenspender aufzustellen. Begründung: Die Anzahl der Hundehalter, die ihren Hund in diesem Bereich ausführen, hat deutlich zugenommen. Es gibt jedoch immer wieder Beschwerden, dass Hundehalter die Hinterlassenschaften ihrer Tiere nicht ordnungsgemäß entsorgen. Die Bereitstellung eine Hundekottütenspenders kann dem entgegenwirken. Ein Pate wäre vorhanden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 563 2021 Die Vorlage OF 62/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Hundekottütenspender" die Worte "mit geeignetem Abfallbehälter inkl. Deckel" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Betreff: Rot markierte Fahrradspuren an Kreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben den in Antrag OF 866/9 auch an folgenden Kreuzungen die Radspuren rot zu markieren: - Raimundstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Marbachweg - Marbachweg Ecke Mierendorffstraße - Auf der Kreuzung der Hügelstraße mit der Kurhessenstraße und der Raimundstraße - Auf der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Scheidel-Straße B zw. Wilhelm-Epstein-Straße Begründung: Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 802/9 Betreff: Stolperfallen auf Bürgersteig entlang des Sportplatzes Dornbusch beseitigen Seit langem, schon vor der Sanierung der Wilhelm-Epstein-Straße, wurden die Wölbungen , lockeren Platten und Schadstellen auf der nördlichen Seite des Bürgersteigs entlang dieser Straße im Streckenabschnitt vor dem dortigen Sportplatz Dornbusch in westliche Richtung von vielen Bürgern beanstandet. Seitens des zuständigen Amtes wurde der Ortsbeirat damals gebeten, die Sanierung der Straße abzuwarten, in deren Zuge auch der Bürgersteig erneuert werde. Nun ist die Straße seit längerem - sehr schön - saniert, auch der Bürgersteig von der Bushaltestelle Platenstraße bis etwa zur Höhe des Haupteingangs der Deutschen Bundesbank, nicht aber der Abschnitt ab dem Haupteingang der Deutschen Bundesbank in westliche Richtung bis zur Kreuzung mit dem Ginnheimer Stadtweg. Entlang dieses unteren (westlichen) Teils des Sportplatzes befindet er sich weiterhin in einem Zustand, der nicht nur für Mobitätseingeschränkte, sondern generell für Fußgänger sehr gefährlich ist. Der Ortsbeirat 9 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig entlang der Nordseite der Wilhelm-Epstein-Straße, etwa zwischen der Bushaltestelle "Deutsche Bundesbank" und der Einmündung der Straße "Ginnheimer Stadtweg" umgehend so zu erneuern, wie dies in den übrigen Straßenabschnitten der Fall ist, und damit in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen. Ein etwa beabsichtigtes Abwarten weiterer Großprojekte kann nicht mehr hingenommen werden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 802/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 780/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten inwieweit eine Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße aus Richtung Hügelstraße kommend möglich wäre: Zwei Varianten bitten wir zu überprüfen: 1. Bei der Einfahrt in die Schönbornstraße von der Hügelstraße ist ein Schild anzubringen (Verkehrszeichen 250) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Frei bis Hausnummer 47" und "Radfahrer frei". Ab Haus Nummer 47 ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "ausgenommen Schönborn-/ Pflugstr." und "Radfahrer frei" 2. Durch gehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben, OM 2822 vom 23.01.2014 (Wiederaufnahme) Begründung: Durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr (gerade während der Berufsverkehrszeiten) ergibt sich von der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Strasse, aus der Stadtmitte kommend, sowie dem Individualverkehr der Platenstraße von der Ginnheimer Landstraße kommend in den angrenzenden Straßen (Schönborn- und Pflugstr.) und eine damit verbundene Belastung für die Anwohner, da durch die enge Straßenführung kaum Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Durch den in 1.) genannten Vorschlag würde bei kontinuierlicher Kontrolle der Durchgangsverkehr reduziert werden. Durch den in 2.) genannten Vorschlag würde es eine Entzerrung und Verkehrsentlastung der Straßen Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße geben. Die damalige Antwort des Magistrats OM 2822 hierzu ist den jetzigen Gegebenheiten (Nachverdichtung, höheres Verkehrsaufkommen) anzupassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 780/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2020, OF 772/9 Betreff: Wilhelm-Epstein-Straße Ecke Ginnheimer Stadtweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bepflanzung zwischen den Fahrspuren der Wilhelm-Epstein-Straße auf Höhe der Einmündung des Ginnheimer Stadtweges zu entfernen. Begründung: Durch die Bepflanzung zwischen den Fahrspuren wird die Sicht für Linksabbieger (Fahrtrichtung Dornbusch) beim Abbiegen in den Ginnheimer Stadtweg stark behindert. Entgegenkommende Fahrzeuge (PKW und Fahrräder) können erst im letzten Moment gesehen werden. Dies wir sogar noch verstärkt, da die entgegenkommenden Fahrzeuge bergauf aus einer Senke herausfahren. Zur Vermeidung von Abbiegeunfällen sollte die Bepflanzung an dieser Stelle (siehe Karte) ersatzlos entfernt werden. Quelle: Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 772/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 772/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 772/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 772/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 753/9 Betreff: Produktgruppe 21.15 und 21.16 Sanierung der Sportanlage Dornbusch (Wilhelm-Epstein-Straße) haushalterisch sichern Finanzielle Unterstützung der dort beheimateten Vereine für die Interimszeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. alle für die Planung der vollständigen Sanierung der Sportanlage Dornbusch erforderlichen Mittel, insbesondere die Erstellung moderner Umkleide- und Lagerräume und eines Kunstrasenplatzes, im Haushalt vorzusehen, 2. die für die Durchführung der Sanierung erforderlichen Mittel im Haushalt vorzusehen, 3. alle Mittel vorzusehen, die für eine temporäre Auslagerung der auf der Sportanlage beheimateten Vereine Griechische Sportunion, FC Kosova und FC Maroc erforderlich sind, z. B. Bereitstellung von Trainingskapazitäten auf anderen Anlagen, Transporte zu diesen Anlagen etc., 4. alle Mittel vorzusehen, die erforderlich sind, um die Plätze der Sportanlage bis zum Beginn der Sanierung bespielbar zu erhalten. Begründung: Die von mehreren Vereinen und umliegenden Schulen genutzte Sportanlage Dornbusch ist sowohl hinsichtlich der aufstehenden Gebäude als auch der Plätze "abgängig". Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Planung der Sanierung ist so weit voranzutreiben, dass die Umsetzung erfolgen kann, sobald der Baufortschritt des vom TuS Makkabi zu errichtenden Sportzentrums auf einem Teil der Fläche dies erlaubt. Die auf der abgängigen Anlage trainierenden Vereine leiden wegen deren schlechtem Zustand unter Nachwuchsmangel. Ferner müssen sie wegen der zum Teil dauerhaft bestehenden Un- bespielbarkeit der vorhandenen Plätze erheblichen Aufwand betreiben, um an anderer Stelle zu trainieren. Um den Fortbestand der Vereine zu sichern, benötigen sie bis zur Fertigstellung der Anlage Unterstützung in Form einer Bereitstellung von angemessenen Trainingskapazitäten auf anderen Anlagen als auch finanzielle Unterstützung für die Transporte zu diesen Anlagen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 22 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Worte "eines Kunstrasenplatzes" in Ziffer 1. des Tenors zu streichen. Beschluss: Etatanregung EA 139 2020 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 753/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. 3 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF bei Enthaltung 2 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2020, OF 754/9 Betreff: Neubau der Sportplätze an der Wilhelm-Epstein-Straße insbesondere Turn- und Sportverein Makkabi e. V. und Griechische Sport Union Frankfurt 1967 e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: In Anbetracht dessen, dass MAKKABI frühestens in zwei bis drei Jahren mit dem Bau seiner Sportanlage an der Wilhelm-Eppstein-Straße beginnen kann, vorausgesetzt, das Verkehrsdezernat entscheidet sich beim Lückenschluss U 4 Ginnheim - Bockenheim für die Variante entlang der Rosa-Luxemburg Straße, eine Entscheidung die nach Expertenaussagen ebenfalls frühestens in einem halbe Jahr fallen wird, muss der Magistrat umgehend handeln, um das Überleben der Fußballvereine Griechische Sportunion sowie des Marokkanischen Vereins und des Kosovarischen Vereins zu sichern. Bereits jetzt klagen die Vereine über Mitgliederschwund aufgrund der katastrophalen Zustände der Anlage, wegen unzureichenden und maroden sanitären Anlagen und Umkleiden sowie einem unzumutbaren Hartplatz. Die Stadt wird aufgefordert für die Übergangszeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen normalen Spielbetrieb an der Wilhelm-Eppstein-Straße zu gewährleisten zu können. Dazu gehört die Instandsetzung des Hartplatzes ebenso, wie z. B. das Aufstellen eines Duschcontainers zusätzlich zu den 5 Duschen im Bestand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5680 2020 Die Vorlage OF 754/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 531/9 Betreff: Radweg von Bockenheim nach Ginnheim fahrradfreundlich verlängern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Fahrradweg (aus Bockenheim kommend) auf der Ginnheimer Landstraße/Ecke Wilhelm-Epstein-Straße so zu verlängern/markieren, dass Fahrradfahrer*innen sicher geradeaus nach Ginnheim hinein weiterfahren können. Jetzt ist es so, dass es wegen der rechtsabbiegenden Autos und dem Linienbus zu gefährlichen Situationen kommen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3880 2018 Die Vorlage OF 531/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2018, OF 424/9 Betreff: Parksituation in der Wilhelm-Epstein-Straße Die Parkstreifen an der Wilhelm-Epstein-Straße werden immer wieder zum Abstellen von Lastwagen, Wohnmobilen und größeren Mietfahrzeugen, zum Teil auch zu Werbezwecken genutzt (s. beigefügtes Foto vom 08. Februar 2018). Insgesamt befanden sich an diesem Abend auf diesem Parkstreifen 9 Lkw, darunter ein Food-Truck und zwei Miet-Lkw, sowie ein Wohnmobil. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Nutzung dieser Parkflächen wird für Lkw, Wohnmobile und Anhänger gesperrt. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um das Halteverbot durchzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 15.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 424/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2017, OF 307/9 Betreff: Taxi-Halteplatz in der Wilhelm-Epstein-Straße gegenüber dem Markus Krankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig auf der östlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße, die noch zum Ortsbezirk 9 gehört, gegenüber dem Haupteingang des Markus-Krankenhauses einen Taxi-Halteplatz für mindestens drei, besser fünf Taxen einzurichten. Begründung: Taxen müssen bei etwa kontinuierlichem auftretendem Bedarf jeweils aus einiger Entfernung angefordert werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf für einen Halteplatz unmittelbar vor Ort. Es ist einer Großstadt wie Frankfurt am Main nicht angemessen, nicht vor jeder bedeutenden Klinik einen Taxi-Halteplatz einzurichten. Evtl. handelt es sich beim Markus-Krankenhaus sogar um das einzige Krankenhaus in Frankfurt ohne einen räumlich angebundenen Taxi-Halteplatz. Vor allem aber sind die öffentlichen Verkehrsmittel nicht für jedermann in jeglicher körperlichen und gesundheitlichen Situation alternativ als Transportmittel geeignet. Insbesondere gilt dies für Patienten mit (frischen) Operationswunden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 307/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 307/9 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU, LINKE. und BFF

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.04.2017, OA 148 entstanden aus Vorlage: OF 126/2 vom 11.10.2016 Betreff: Ein 180 Meter hohes Hochhaus auf dem Gelände der Deutschen Bundesbank verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau eines 180 Meter hohen Hochhauses auf dem Gelände der Deutschen Bundesbank in der Wilhelm-Epstein-Straße nicht zu genehmigen. Begründung: Das Gebäude der Deutschen Bundesbank wurde in den 70er-Jahren zusammen mit dem Miquelknoten und dem Fernsehturm mitten in einen Grüngürtel gesetzt. Es ist nicht vertretbar, dass durch ein weiteres 180 Meter hohes Hochhaus dieser ehemalige Grünzug vor dem Palmengarten, dem Botanischen Garten und dem Grüneburgpark weiter beeinträchtigt wird, dies insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich hier lediglich um eine Zusammenführung bereits ausreichend untergebrachter Mitarbeiter (zum Beispiel im Skyper im Bankenviertel) handeln soll. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass bei einem Leerstand von circa 1,2 Millionen Quadratmeter Büroraum - wobei im derzeitigen Hochhausrahmenplan weitere acht Standorten für Büro-Hochhäuser vorgesehen sind - weitere Vorhaben dieser Art realisiert werden. Die repräsentativen Bauten wie das ehemalige Polizeipräsidium oder die Matthäuskirche an der Friedrich-Ebert-Anlage sollten als Entree die Vorstände der Deutschen Bundesbank an ihr Wirken für das Gemeinwohl erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2017, B 411 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 03.05.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.05.2017, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.06.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.08.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.09.2017, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 148 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OA 148 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1848, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017 Aktenzeichen: 63 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 163/9 Betreff: Schulweg Ginnheim - Ecke Ginnheimer Stadtweg/Am Eisernen Schlag Aufgrund von Beschwerden von Eltern, die morgens ihre Kinder per Fahrrad/Laufrad auf dem Weg zum Kindergarten in Alt-Ginnheim begleiten, ist davon auszugehen, dass es dort morgens an der Einmündung der Straße Am Eisernen Schlag in den Ginnheimer Stadtweg häufig zu Verkehrsproblemen kommt. An den beiden gehwegabgesenkten Straßenecken ist nämlich regelmäßig der abgesenkte, gegenüberliegende Straßenbereich so zugeparkt, dass für Kinderwagen, Fahrradfahrer und Fußgänger eine Querung in Richtung Alt-Ginnheim I Unterfuhrung der Rosa-Luxemburg-Straße nicht gefahrlos möglich ist. Die kleinen Kinder sind häufig zwischen den parkenden Autos auch für Fahrradfahrer, die auf dem Ginnheimer Stadtweg fahren, nicht zu sehen. Der Magistrat wird daher gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass an den bordsteinabgesenkten beiden Stellen im Einmündungsbereich der Straßenbereich so freigehalten wird, dass dort Kinder und andere zu schützende Personen hindernisfrei die Straße überqueren können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1141 2017 Die Vorlage OF 163/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2016, OF 144/2 Betreff: Gelände der Deutschen Bundesbank und des Fernsehturms in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie der derzeitige Planungsstand für das Gelände der Zentrale der Deutschen Bundesbank in der Wilhelm-Epstein-Straße ist; 2. den Bauherren zu bitten, evtl. Bauvorhaben rechtzeitig vor Entscheidungen zum Bauantrag im Ortsbeirat 2 vorzustellen; 3. zu prüfen und zu berichten, wie der derzeitige Planungsstand für die Zukunft des Fernsehturms (Europaturms) ist und ob eine Aufnahme als Denkmal aus Sicht des Magistrats sinnvoll ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.10.2016, OF 126/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 822 2016 1. Die Vorlage OF 126/2 wird zurückgestellt bis die in der Vorlage OM 822 erbetene Vorstellung erfolgt ist. 2. Die Vorlage OF 144/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie der derzeitige Planungsstand für das Gelände der Zentrale der Deutschen Bundesbank sowie die Zukunft des Fernsehturms (Europaturm) in der Wilhelm Epstein Straße ist und ob eine Aufnahme als Denkmal aus Sicht des Magistrats sinnvoll ist; 2. den Bauherren zu bitten, evtl. Bauvorhaben rechtzeitig vor Entscheidungen zum Bauantrag im Ortsbeirat 2 vorzustellen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 126/2 Betreff: Das Gelände der deutschen Bundesbank und des Fernsehturms (Europaturm) in der Wilhelm-Epstein-Straße als Gesamtanlage unter Denkmalschutz stellen Ein 180 Meter hohes Hochhaus auf dem Gelände der Deutschen Bundesbank verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Das Gebäude der Deutschen Bundesbank und das Gebäude des Fernsehturmes in der Wilhelm- Epstein -Straße werden beispielhaft als Gesamtanlage für das Bauen der 60er und 70er Jahre unter Denkmalschutz gestellt. 2. Der Bau eines 180 Meter Hochhauses auf dem Gelände der Deutschen Bundesbank in der Wilhelm- Epstein- Straße wird verhindert. Begründung: Bei dem Gebäude der Deutschen Bundesbank und dem Fernsehturm in der Wilhelm- Epstein -Straße handelt es sich um wichtige Zeugnisse der Architektur der 60er und 70er Jahre. Leider sind aus dieser Epoche wichtige Bauten wie das Zürich- Haus in der Bockenheimer Landstraße, das Technische Rathaus in der Braubachstraße sowie die Deutsche Bibliothek in der Zeppelinallee und der AfE-Turm in der Senckenberg-Anlage nicht mehr erhalten. Diese Bauten, Zeugnisse einer Zeit, in der städtebauliche Aspekte nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben, sind weitgehend aus dem Stadtbild verschwunden. Die Deutsche Bundesbank und der Fernsehturm sind nicht nur wegen ihrer Bauweise, sondern auch wegen ihres Standortes mitten in einem ehemaligen Grüngürtel und Landschaftsschutzgebiet typisch für ihre Zeit und sollten deshalb unter Denkmalschutz gestellt werden. Das Gebäude der Deutschen Bundesbank wurde in den 70er Jahren zusammen mit dem Miquel-Knoten und dem Fernsehturm mitten in einen Grüngürtel gesetzt. Es ist nicht vertretbar, dass durch ein weiteres 180 Meter hohes Hochhaus dieser ehemalige Grünzug vor dem Palmengarten, dem Botanischen Garten und dem Grüneburgpark weiter beeinträchtigt wird, dies insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich hier lediglich um eine Zusammenführung bereits ausreichend untergebrachter Mitarbeiter (z. B. im Skyper im Bankenviertel) handeln soll. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass bei einem Leerstand von ca. 1,2 Millionen qm Büroraum - wobei im derzeitigen Hochhausrahmenplan weitere acht Standorten für Büro- Hochhäuser vorgesehen sind - weitere Vorhaben dieser Art realisiert werden. Die repräsentativen Bauten wie das ehemalige Polizeipräsidium oder die Matthäuskirche an der Friedrich- Ebert -Anlage sollten als Entree die Vorstände der Deutschen Bundesbank an ihr Wirken für das Gemeinwohl erinnern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.10.2016, OF 144/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 822 2016 1. Die Vorlage OF 126/2 wird zurückgestellt bis die in der Vorlage OM 822 erbetene Vorstellung erfolgt ist. 2. Die Vorlage OF 144/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie der derzeitige Planungsstand für das Gelände der Zentrale der Deutschen Bundesbank sowie die Zukunft des Fernsehturms (Europaturm) in der Wilhelm Epstein Straße ist und ob eine Aufnahme als Denkmal aus Sicht des Magistrats sinnvoll ist; 2. den Bauherren zu bitten, evtl. Bauvorhaben rechtzeitig vor Entscheidungen zum Bauantrag im Ortsbeirat 2 vorzustellen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 126/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 24.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 148 2017 Die Vorlage OF 126/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung der Punkt 1. gestrichen wird Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2016, OF 27/9 Betreff: Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zwischen Sinaipark und Klimschanlage wird ein Fußgängerüberweg über die Eschersheimer Landstraße angelegt. Die notwendigen Haushaltsmittel werden für die Umsetzung werden im Haushalt 2018 etatisiert. Begründung: Klimschanlage und Sinaipark sind zusammen Teil des Grünzuges, der sich ausgehend von der Wilhelm-Eppstein-Straße über die Platenstraße (in Höhe Zirkus Zarakali) und den Abenteuerspielplatz bis nach Eckenheim zieht und auch Teil des sogenannten "Grünen Y" ist. An dieser Stelle wird diese viel genutzte Grünverbindung derzeit durch die Eschersheimer Landstraße unterbrochen. Auch die vielen Anwohner auf der Westseite der Eschersheimer Landstraße bekämen mit diesem Überweg direkten Zugang zum Sinaipark Die Realisierung dieses Überwegs ist explizit im Entwurf des Koalitionsvertrags der zukünftigen Stadtregierung enthalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 204 2016 Die Vorlage OF 27/9 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1019/9 Betreff: Nutzung der Sportplätze zwischen Wilhelm-Epstein-Straße und Franz-Werfel-Straße/Platenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Vereine welchen der vier (oder fünf; inklusive des Bolzplatzes) Sportplätze zwischen Wilhelm-Eppstein-Straße und Platenstraße/Franz-Werfel-Straße nutzen, zu welchen Trainings- und Spielzeiten die Plätze jeweils wöchentlich belegt sind, ob es fundierte Kenntnisse (z.B. systematische Beobachtung) darüber gibt, wie stark der de facto frei bespielbare Bolzplatz westlich der vier Sportplätze, direkt östlich der Rosa-Luxemburg-Straße genutzt wird und wenn ja, wie stark diese Nutzung ist. Sollte dieser Bolzplatz in einen vereinsgebundenen bzw. nicht mehr frei benutzbaren Fußballplatz umgewandelt werden, so bittet der Ortsbeirat, den Magistrat darum, zeitgleich einen neuen Bolzplatz, in vergleichbarer Größe in der Platensiedlung zur Verfügung zu stellen. Eine Lösung im Zusammenhang mit der zweiten Stufe Grünzug Platenstraße sollte angestrebt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob und wie die Vereine sich die bestehenden vereinsgebundenen Plätze effektiver teilen könnten und ob eine Bespielung dieser Plätze auch durch vereinsungebundene Menschen aus der Siedlung möglich wäre. Begründung: Nach Augenschein ist der Bolzplatz der meist genutzte aller Sportplätze in diesem Bereich und sollte deshalb auch bei ggfs. weiteren dort hinzu kommenden Vereinen unbedingt erhalten oder ersetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 28 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4802 2015 Die Vorlage OF 1019/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 987/9 Betreff: Kurzzeitparkplätze entlang der Einkaufszone der Ginnheimer Landstraße Die Einzelhandelsgeschäfte entlang der Ginnheimer Landstraße zwischen den Kreuzungen mit der Wilhelm-Epstein-Straße und der Platenstraße sind auf Kundenfrequenz auch aus dem weiteren Umfeld, insbesondere dem nördlich von ihnen gelegenen Ginnheimer Ortskern , angewiesen. Erfreulicherweise hat, neben dem erfolgreichen Einsatz des Ginnheimer Gewerberings, die Verbesserung der Straßenoberfläche und der Aufenthaltsqualität zum Verschwinden vorhanden gewesener Leerstände geführt. Nunmehr bleibt zu bemängeln, dass die vorhandenen Parkplätze entlang der Reihe der Unternehmen an der Straße großenteils von Langzeitparkern genutzt werden. Potenziellen Geschäftskunden werden sie damit entzogen, was zu vielerlei Beschwerden geführt hat. Der Ortsbeirat wird daher aufgefordert, den Magistrat um die Einrichtung von nicht kostenpflichtigen Kurzzeitparkplätzen mit einer Höchstdauer erlaubten Parkens von 1 Stunde zu ersuchen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 987/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 8 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4794 2015 Die Vorlage OF 987/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Kurzzeitparkplätzen" die Worte "auf der westlichen Seite zwischen dem Orthopädiegeschäft Metz und dem Fahrradladen Fahrradstation" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2015, OF 964/9 Betreff: Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch Vorgang: V 1328/15 OBR 9; ST 1092/15 Die begonnen Arbeiten für die Fahrradroute in der Wilhelm-Epstein-Straße lassen erahnen, welche Auswirkungen der Umbau der Straße Am Dornbusch auf das Umfeld haben wird. Der zukünftige Baustellenbereich wird von den 2 Buslinien 34 und 64 durchquert, bereits jetzt gab es wohl Umlegungen im Linienverlauf, wie Anwohner und Benutzer berichten. Diese Veränderungen sind, so hat es den Anschein, wohl nicht ausreichend kommuniziert worden. Aus der Stellungnahme St 1092 geht bereits hervor, dass die Linie 64 durch die zeitweise Nutzung der Fallerslebenstraße als Umleitung für den IV betroffen sein wird. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird deshalb um Auskunft gebeten, welche Umleitungsrouten von traffiQ für die Bauphase vorgesehen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.04.2015, V 1328 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1092 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1440 2015 Die Vorlage OF 964/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2015, OF 950/9 Betreff: Bürgersteig der Wilhelm-Epstein-Straße Ziemlich zu Straßen-Beginn auf der südlichen Seite in Richtung der Sportanlage sind eine ganze Anzahl von Verbundsteinen lose und zum Teil auch schon herausgehoben. Der Magistrat wird gebeten, sich der Frage anzunehmen und die erforderlichen straßentechnische Schritte, ein Neu-Pflastern, in absehbarer Zeit zu veranlassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 950/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2015, OF 881/9 Betreff: Nutzung der Sportanlage Wilhelm-Epstein-Straße durch TuS Makkabi Frankfurt e. V. Vorgang: ST 309/09 Die Jugendabteilung des TuS Makkabi Frankfurt e.V. hat inzwischen 400 Spieler und 20 Mannschaften. Z.Z. findet Training zusammen mit Kickers 19 auf der Sportanlage Bertramswiese statt. Diese Sportanlage befindet sich aufgrund der sehr starken Nutzung in einem schlechten Zustand. Aus diesem Grund nahm der Vorstand des TuS Makkabi 2014 Kontakt mit dem Sportdezernat und dem Sportamt auf. Es besteht der Wunsch ganz auf die Sportanlage in der Wilhelm-Eppstein-Straße zu wechseln, das Gelände auszuweiten und auf Kosten des TuS Makkabi den Platz anzulegen. 2015 feiert TuS Makkabi sein 50-jähriges Vereinsjubiläum. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Diskussion kurzfristig wieder aufzunehmen und zusammen mit TuS Makkabi und den derzeitigen Nutzern des Platzes eine Lösung über die zukünftige Sportstätten-Nutzung zu finden. Antragsteller: CDU SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2009, ST 309 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2015, TO I, TOP 9 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3897 2015 Die Vorlage OF 881/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt geändert wird: "Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den 2009 begonnenen Dialog kurzfristig wieder aufzunehmen und zusammen mit TuS Makkabi Frankfurt e. V. und den derzeitigen Nutzern des Platzes in der Wilhelm Epstein Straße eine Lösung über die zukünftige Sportstättennutzung zu finden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2014, OF 855/9 Betreff: Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst-Schwedler-Straße/Wilhelm-Epstein-Straße Vorgang: ST 1422/11 Der Magistrat hat die Erneuerung des Wegstücks in das Programm "Grüne Räume für Frankfurt am Main" aufgenommen. Der Magistrat teilte uns mit, dass auf Grund der Vielzahl der Maßnahmen, die bereits in diesem Programm abzuarbeiten sind, ist mit einer Realisierung der Wegerneuerung erst im Jahr 2013 zu rechnen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Wegstück nun umgehend sanieren/bauen zu lassen bzw. uns mitzuteilen, für wann die Sanierung/der Bau geplant ist. Antragsteller: CDU FDP FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1422 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3721 2014 Die Vorlage OF 855/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2014, OF 727/9 Betreff: Durchgehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrsführung der Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Dornbusch) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben. Begründung: Während der durchgeführten Baumaßnahmen in der Ginnheimer Landstraße wurde im letzten Jahr der Verkehr, ohne besondere Probleme, durch die Platenstraße geleitet. Die Umleitung erfolgt durch einen sonst nur für den Bus zugelassenen Bereich (Höhe Hügelstraße /Rosa-Luxemburg-Straße/ Stefan-Zweig-Straße). Eine Öffnung diesen bislang nur für den Busverkehr vorgesehenen Abschnittes würde zu einer erheblichen Verkehrsentlastung der Hügelstraße/ Raimundstraße/ Schönbornstraße/ Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße beitragen und zu einer Entzerrung des alltäglichen Dauerstaus der Hügelstraße führen. Zudem hätte die Bevölkerung mit der Öffnung eine direkte Verbindung zum naheliegenden Discounter, welcher dadurch ohne Umwege erreichbar wäre. Eine Umsetzung könnte ohne große Umbaumaßnahmen erfolgen. Dem Antragsteller liegen während der veränderten Verkehrsführung (über 4 Wochen) keine Beschwerden vor. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2822 2014 Die Vorlage OF 727/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, 2 SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung), bei zwei Enthaltungen SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2013, OF 624/9 Betreff: Radverkehrsanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Den Magistrat aufzufordern im Zuge der Planung eines Fahrradweges vor allem im Bereich Kreuzung Ginnheimer Landstr. , Wilhelm-Epstein-Str. bis zum Ginnheimer Stadtweg ein verkehrliches Gesamtkonzept zu entwickeln, dass den Sicherheitsbedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird und die Parkmöglichkeiten nicht einschränkt. Begründung: Wir befürworten die Anlage eines Fahrradweges von der Wilhelm-Epstein- bis zur Platenstraße. Im vorliegenden Konzept scheinen uns jedoch die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer nicht gebührend berücksichtigt. Die Wilhelm-Epstein-Straße ist gerade während des Berufsverkehrs eine von vielerlei Verkehrsteilnehmern genutzte Straße, die durch Nachverdichtung und Ausbau des Markus-Krankenhauses noch mehr beansprucht wird als zur Zeit der Planung gedacht. Auch daher kommt es häufig zu Konfliktsituationen und Unfällen, weil besonders im o.g. Bereich der Verkehr sehr unübersichtlich ist. Es gibt z.B. keine Möglichkeit die Straße direkt am Haupteingang des Krankenhauses zu überqueren, es herrscht Parkplatznot, ein- und ausparkende Fahrzeuge behindern den Verkehrsfluss, der an dieser Stelle einspurig geführt wird. Daher sollte vor der Umsetzung des geplanten Radweges unbedingt vorab eine stimmige Gesamtplanung bes. für den genannten Straßenabschnitts erfolgen, die die Sicherheitsinteressen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und neue Verkehrsprobleme vermeidet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.04.2013, M 61 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 20.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Dem Antrag der SPD, sich mit der Vorlage nicht zu befassen, wird zugestimmt 2. Die Vorlage OF 624/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2013, OF 345/2 Betreff: Geplante Radverkehrsanlage entlang der Wilhelm-Epstein-Straße/Stellplätze vor dem St. Markus Krankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bei der geplanten Einrichtung einer Radverkehrsanlage entlang der Wilhelm-Epstein-Straße die Auffahrt auf den Radweg vor dem Markus-Krankenhaus so gestaltet werden kann, dass in diesem Areal mindestens drei Stellplätze entstehen, die gem. Beschilderung ausschließlich von Krankentransportfahrzeugen und von PKW-Führern mit einem Behindertenausweis als Parkplatz genutzt werden können. Begründung: Angemeldeter Bedarf des Markus-Krankenhauses. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2267 2013 Die Vorlage OF 345/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2013, OF 559/9 Betreff: Kreuzungsbereich Platenstraße/Am Dornbusch/Ernst-Schwendler-Straße Das sehr schmale Endstück der Hansaallee zwischen Am Grünhof und Straße Am Dornbusch soll langfristig verkehrsberuhigt werden. Außerdem wird hier in kurzer Zeit eine Großbaustelle eingerichtet, wenn die geplanten Studentenwohnheime errichtet werden. Aus diesem Grunde sollte bereits im Vorgriff zur eigentlichen Umgestaltung das Endstück der Hansaallee vom Verkehr entlastet werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlage an der Kreuzung Platenstraße - Straße Am Dornbusch so umzuprogrammieren, dass der Verkehr über diese Beziehung in die Straße Am Dornbusch einbiegen kann, dazu sollte die Grünphase in nördliche Richtung so verschoben werden, dass die Verkehrsteilnehmer vom Alleenring kommend ohne Stop in die Straße Am Dornbusch einbiegen können. Zusätzlich sollte eine Linksabbiegermöglichkeit in Richtung Wilhelm-Epstein-Straße ermöglicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1907 2013 Die Vorlage OF 559/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2012, OF 546/9 Betreff: Geschwindigkeitsüberwachung in der Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: ob er bereit ist, eine der stationären Blitzanlagen, die neu angeschafft werden, zur Geschwindigkeits-Messungen in der Wilhelm-Epstein-Straße (etwa in der Mitte) zu installieren. Begründung: Bei der Wilhelm-Epstein-Straße handelt es sich um eine relativ lange Straße mit Wohnbebauung nur an beiden Enden. Im Weiteren grenzen Sportplätze, Kleingärten und der Gebäude-Komplex der Deutschen Bundesbank an. Länge der Straße, deren weitgehend gerader Verlauf und die streckenweise nicht gegebene Anwohner-Bebauung laden schnelle Autofahrer geradezu ein zu rasen. Gefährdet werden dadurch besonders die Anwohner an den beiden Straßenenden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1834 2013 Die Vorlage OF 546/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für die Klammer im ersten Satz des Tenors folgender Klammersatz eingefügt wird: "(im Bereich der Straßen ab der Einmündung In den Rebgärten)". Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2012, OF 255/2 Betreff: Fahrradständer Markuskrankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig auf der südlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße im Bereich zwischen der Ginnheimer Landstraße und im weiteren Verlauf östlich bis zum Haupteingang des Markus-Krankenhauses weitere Omega-Fahrradständer zu montieren. Begründung: Die auf dem Platz vor dem neuen "Medizentrum" vorhandenen Fahrradständer sind werktags voll belegt und reichen nicht aus. Für die Installation weiterer Ständer in der beschrieben Art und Lage ist ausreichend Platz vorhanden, so dass keine Behinderung von Fußgängern gegeben ist. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1722 2012 Die Vorlage OF 255/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 462/9 Betreff: Fahrradständer Markuskrankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig auf der südlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße im Bereich zwischen der Ginnheimer Landstraße und im weiteren Verlauf östlich bis zum Haupteingang des Markus-Krankenhauses weitere Omega-Fahrradständer zu montieren. Begründung: Die auf dem Platz vor dem neuen "Medizentrum" vorhandenen Fahrradständer sind werktags voll belegt und reichen nicht aus. Für die Installation weiterer Ständer in der beschrieben Art und Lage ist ausreichend Platz vorhanden, so dass keine Behinderung von Fußgängern gegeben ist. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1701 2012 Die Vorlage OF 462/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2012, OF 241/2 Betreff: Wilhelm-Epstein-Straße: Sachstandsabfrage Fahrradanlage Vorgang: B 114/97 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, über den Sachstand der Planungen zur beidseitigen Fahrradanlage in der Wilhelm-Epstein-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und Platenstraße zu berichten. Begründung: Seit vielen Jahren bemüht sich der Ortsbeirat 2, der sich neben dem Ortsbeirat 9 hierfür zuständig zeigt, um die Verbindung der Fahrradwege zwischen Ginnheimer Landstraße und Platenstraße via Wilhelm-Epstein-Straße. Neueren Vorlagen in PARLIS kann nun erfreulicherweise entnommen werden, dass das Projekt offenbar vor der Umsetzung steht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1606 2012 Die Vorlage OF 241/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2012, OF 413/9 Betreff: Planung für Spielgeräte unter der Rosa-Luxemburg-Straße baldmöglichst beginnen Vorgang: OM 1041/12 OBR 9; ST 972/12 Der Magistrat möge die Planungen für eine Nutzung der Fläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße in den Bereichen Ginnheimer Landstraße und den Gleisen der Main-Weser-Bahn sowie der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße für Spiel- und Freizeitgeräte baldmöglichst angehen. Begründung: Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass eine kurzfristige Umsetzung aufgrund langer Planungsvorläufe nicht möglich ist. Gleichzeitig halten wir das Projekt für vielversprechend, was eine sinnvolle Nutzung der bisher ungenutzten und wenig attraktiven Flächen angeht, so dass wir eine Planung - sobald dies möglich ist - gerne angehen würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1041 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 972 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1482 2012 Die Vorlage OF 413/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, LINKE. und FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2012, OF 405/9 Betreff: Befestigung Verbindungsweg Platenstraße 71 zu Sporthalle Astrid-Lindgren-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den öffentlichen Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Wilhelm-Epstein-Straße (zwischen dem Haus Platenstraße Nr. 71 und der Sporthalle der Astrid-Lindgren-Schule) umgehend ausreichend zu befestigen und gegen Regen abzusichern. Bei Regen bildet sich etwa in der Mitte des Weges eine riesige Pfütze, welche die gesamte Breite des Wegs einnimmt und diesen dadurch für Fußgänger wie Radfahrer unpassierbar macht. Der Zustand hält regelmäßig über mehrere Tage an. Auch in den Bereichen vor und nach der Pfütze wird der Untergrund aufgeweicht und über mehrere Tage hinweg schlammig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 405/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 297/9 Betreff: Spielgeräte unter der Rosa Luxemburg Straße Der OBR möge beschließen: Aus dem OBR-Budget 2012 Mittel im Umfang von 20T€ für eine Nutzbarmachung der Fläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich zwischen Platen- und Wilhelm-Epstein-Straße für Skater-, Inline-Skater u.ä. durch den Aufbau von Skate-Geräten zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in dem Bereich zwischen der Platen- und der Wilhelm-Epstein-Straße liegen derzeit brach. Gleichzeitig besteht in diesem Bereich ein Bedarf an Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche. Die Fläche zwischen Platen- und Wilhelm-Epstein Straße bietet sich z.B. für Aktivitäten, wie Skateboard-Fahren, BMX u.ä. an. Tatsächlich wird dieser Bereich bereits intensiv von Skatern genutzt. Durch eine Bereitstellung entsprechender Geräte möchten wir das Angebot an Freizeitmöglichkeiten und Sportaktivitäten für die zahlreichen Kinder und Jugendlichen aus der Platen-Siedlung verbessern. Wir erhoffen uns von der Belebung dieser Bereiche auch positive Auswirkungen auf die soziale Befindlichkeit in diesem Gebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 297/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 297/9 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 310/9 Betreff: Haushalt 2012 Investitionsprogramm 2012 - 2015 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen 5.001388 Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen Spielgeräte unter der Rosa Luxemburg Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In das Investitionsprogramm 2012-2015 Mittel im Umfang von 200T€ für Planung und Umsetzung von mit Spiel- und Freizeitgeräten ausgestatteten Plätzen unter der Rosa-Luxemburg Straße einzustellen. Begründung: Die Flächen unter der Rosa-Luxemburg-Straße in den Bereichen Ginnheimer Landstraße und den Gleisen der Main-Weser-Bahn sowie der Platen- und der Wilhelm-Epstein-Straße liegen derzeit brach. Gleichzeitig besteht in diesem Bereich ein Bedarf an Freizeitmöglichkeiten insbesondere für Jugendliche. Die Fläche zwischen Platen- und Wilhelm-Epstein Straße bietet sich z.B. für Aktivitäten, wie Skateboard-Fahren, BMX u. ä. an. Im Bereich nördlich der Ginnheimer Landstraße könnten verschiedene Geräte, z.B. ähnlich den stark genutzten Fitness-Geräten im Niddapark, aufgestellt werden, die dann auch von Spaziergängern auf dem Weg in die Niddaauen genutzt werden könnten. Wir erhoffen uns von der Belebung dieser Bereiche auch positive Auswirkungen auf die soziale Befindlichkeit in diesen Gebieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1041 2012 Die Vorlage OF 310/9 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag in Form einer Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2012, OF 247/9 Betreff: Geräteausstattung des Spielplatzes "Am Großen Berge", Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, diesen Spielplatz zeitnah wenigstens um eine Schaukel, möglichst um eine Doppelschaukel, zu ergänzen. Begründung: Das Wohngebiet Ginnheim-Süd mit ca. 2.060 Bewohnern besitzt nur einen einzigen kleinen Spielplatz. Dieser ist sparsam ausgestattet mit - 1 kleinen Rutsche, - 1 Sandspiel "Dinghy" mit Fernrohr und Segel (für Rollenspiele, z. B. Kuchenbacken), - 2 Federwippen. Im Vergleich zu vielen anderen Wohngebieten in Frankfurt fällt der Kinderanteil in Ginnheim-Süd, besonders bei Kleinkindern, relativ hoch aus. Dies sollte ein Grund mehr sein, die Ausstattung auf dem einzigen Spielplatz zu verbessern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 815 2012 Die Vorlage OF 247/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 237/9 Betreff: Lärmschutz im Ginnheimer Stadtweg 158 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat ob eine Lärmschutzmauer gegenüber der Zufahrt Hügelstraße zur Auffahrt auf die Ginnheimer Landstraße errichtet werden kann, die die Anwohner im Ginnheimer Stadtweg vor dem durch die Zufahrt angestiegenen Lärm schützt. Bis zum Nachbargrundstück des Ginnheimer Stadtweg 158 besteht bereits eine begrünte Lärmschutzmauer von etwa 2m Höhe, die ggf. zu diesem Zweck verlängert werden könnte. Begründung: Durch das gestiegene Verkehrsaufkommen der letzte Jahre aus Richtung Hügelstraße in Richtung der Auffahrt auf die Hochstraße Rosa-Luxembourg, ist auch die Lärm- und damit auch die Staubbelastung exponentiell hoch angestiegen. Eine Mauer die den Lärm abhält besteht zwar bereits in der Gegend, schließt aber mit dem anliegenden Grundstück Hesselbach ab. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 203 2011 Die Vorlage OF 237/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor für das Wort "Ginnheimer Landstraße" die Worte "Platenstraße/Rosa-Luxemburg-Straße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 224/9 Betreff: Chaotische Zustände wegen parkender Autos in der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die chaotischen Zustände in der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße, die durch die parkenden Fahrzeuge auf den Gehwegen und auf der Mittelinsel entstanden sind, zu beenden und die Parksituation neu zu ordnen. Begründung: In der Platenstraße vor der Kreuzung Am Dornbusch/Wilhelm-Epstein-Straße werden inzwischen die Bürgersteige regelrecht zugeparkt, weil aufgrund von fehlenden Parkplätzen Querbeet geparkt wird. Dieser Zustand sollte neu geordnet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 738 2011 Die Vorlage OF 224/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 230/9 Betreff: Absenkung der Bürgersteige am Markus-Krankenhaus Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, die Absenkungen der Bürgersteige an der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße/August-Scheidel-Straße zwischen der Straßenbahnhaltestelle "Markus-Krankenhaus" und dem Markus-Krankenhaus zu erneuern und weiter absenken zu lassen. Begründung: Der Zustand der abgesenkten Bordsteine an der Kreuzung am Markus-Krankenhaus entspricht nicht den notwendigen Erfordernissen der Behindertenrichtlinie. Auf dem Gebiet des Ortsbeirates 2 sind die Bordsteine viel zu hoch und verhindern somit einen barrierefreien Zugang zum Krankenhaus, vor allem für Menschen die eine Gehhilfe. Auf dem Gebiet des Ortsbeirates 9 ist die bauliche Substanz der Bürgersteige im Kreuzungsbereich völlig unzureichend. Auch hier erfüllen die abgesenkten Bordsteine am Ampelübergang nicht mehr ihre Aufgabe. Eine Sanierung ist daher unumgänglich Die Kreuzung wird täglich von mehreren tausend Passanten genutzt. Vor allem Patienten des Medicentrums sind auf einen barrierefreien Zugang angewiesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 741 2011 Die Vorlage OF 230/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 76/2 Betreff: Absenkung der Bürgersteige am Markus Krankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, die Absenkungen der Bürgersteige an der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße (August-Scheidel-Straße, betrifft OBR 9) zwischen der Straßenbahnhaltestelle "Markus Krankenhaus" und dem Markus Krankenhaus zu erneuern und weiter absenken zu lassen. Begründung: Der Zustand der abgesenkten Bordsteine an der Kreuzung am Markus Krankenhaus entspricht nicht den notwendigen Erfordernissen der Behindertenrichtlinie. Auf dem Gebiet des Ortsbeirates 2 sind die Bordsteine an 3 Stellen viel zu hoch und verhindern somit einen barrierefreien Zugang zum Krankenhaus, vor allem für Menschen, die eine Gehhilfe, einen Rollator oder einen Rollstuhl brauchen. Auf dem Gebiet des Ortsbeirates 9 (August-Scheidel-Straße) ist die bauliche Substanz der Bürgersteige im Kreuzungsbereich völlig unzureichend. Auch hier erfüllen die abgesenkten Bordsteine am Ampelübergang nicht mehr ihre Aufgabe. (OBR 9 stellt gleichlautenden Antrag für ihr Gebiet, die August-Scheidel-Straße) Die Kreuzung wird täglich von mehreren tausend Passanten genutzt. Vor allem Patienten des "Medicenzentrums", eines medizinischen versorgungszentrums zur ambulanten Behandlung vieler Menschen, sind auf einen barrierefreien Zugang angewiesen. Eine Sanierung ist daher unumgänglich! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 468 2011 Die Vorlage OF 76/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 164/9 Betreff: Spielplatz Rebgärten / Am Großen Berge Eltern haben sich um ihre Kinder sorgend in der Befürchtung an den Ortsbeirat gewandt, dass ihre Kinder durch die beiden Zugänge zum genannten Spielplatz hindurch auf die Straßen laufen. Weiterhin würden die Sitzbänke "regelmäßig" vermüllt; auch Drogen würden dort "immer wieder" konsumiert, so dass Anwohner u.a. "Rest von Haschisch/Marihuana" wegräumen müssten. Schließlich ließen Hundebesitzer ihre Tiere "regelmäßig" auf der Spielwiese laufen. Daher wird der Magistrat gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob der Spielplatz durch Anbringung zweier Tore an den beiden Enden des Weges sicherer gemacht werden kann, 2. durch gelegentliche Kontrollen gegen die ordnungswidrige Vermüllung der Bänke (Grünanlagensatzung § 6 Abs. 2 Nr. 1) vorzugehen, 3. insbesondere im Bereich des Spielplatzes für eine "hundefreie Zone" zu sorgen, 4. dringend zu prüfen und dem Ortsbeirat (ggf. auch vertraulich) zu berichten, inwieweit der Verdacht berechtigt ist, dass in der Anlage "immer wieder" Drogen konsumiert werden, und geeignete Gegenmaßnahmen nach Bedarf anzuwenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 32 Auf Wunsch der LINKE. wird über den Punkt 4. der Vorlage OF 164/9 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 436 2011 Die Vorlage OF 164/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Punkte 1. bis 3.: CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP Punkt 4.: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2011, OF 151/9 Betreff: Verbindungsweg zwischen der Platenstraße und der Ernst-Schwendler-Straße/Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird gebeten, den nicht mit Verbundsteinen befestigten Teil dieses Weges baldmöglichst zu sanieren. Begründung: Das neben der Astrid-Lindgren-Schule verlaufende Wegestück ist neuerdings - sehr gefällig - in Verbundsteinen gefasst. Das restliche Wegestück vermatscht immer wieder und verbleibt auch mehrere Tage nach Regenfällen in diesem Zustand. Ein Nutzer einer Sitzbank, der nach eigenen Angaben sich öfter hier aufhalte, wies darauf hin, dass sich nach Regenfällen alleine an einer Stelle regelmäßig eine Wasserpfütze von ca. zehn qm Größe bilde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 432 2011 Die Vorlage OF 151/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2011, OF 117/9 Betreff: Bürgersteig an der östlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann der Bürgersteig, insbesondere im Bereich der Bushaltestelle vor dem Sportgelände wieder so hergestellt wird, dass gefahrloses Begehen möglich und die Verkehrssicherung wieder gegeben ist. Begründung: Ein großer Teil der Gehwegplatten liegt in diesem Bereich lose. Einige Gehwegplatten stehen über andere hoch und sind gegeneinander verkantet. Die übliche Toleranz von 3 cm Höhenunterschied ist dabei weit überschritten. Hier ist kurzfristiges Handeln angesagt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 79 2011 Die Vorlage OF 117/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 52/9 Betreff: Piktogramme in der Wilhelm-Epstein-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und der Ernst-Schwedler-Straße bzw. der Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Wilhelm-Epstein-Straße Piktogramme, welche auf die 30-km- Geschwindigkeitsbeschränkung hinweisen, an geeigneten Stellen und im sinnvollen Abstand aufbringen zu lassen. Begründung: Anwohner weisen auf permanente Geschwindigkeits-Übertretungen in dieser stark frequentierten Straße hin. Man erhofft sich von der zusätzlichen optischen Darstellung, einen größeren Aufmerksamkeitseffekt zu erzielen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 52/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 52/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.03.2010, OA 1072 entstanden aus Vorlage: OF 459/2 vom 06.03.2010 Betreff: Erhaltungssatzungen Westend I und II: Mehr Transparenz und konsistente Auskünfte Bericht des Magistrats vom 11.01.2010, B 24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 24 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu erläutern, a) welche Bauvorhaben in den Geltungsbereichen der Erhaltungssatzungen Westend I und II nicht in die Zuständigkeit des Magistrats fallen; b) warum im Magistratsbericht B 24 von 230 Verfahren der Prüfung der Einhaltung der Erhaltungssatzungen Westend I und II die Rede ist, jedoch von insgesamt 235 Baugenehmigungen; c) welchen Bestimmungen innerhalb von Prüfverfahren der Vorzug gegeben wird, wenn sich die jeweilige Erhaltungssatzung und der gültige Bebauungsplan widersprechen; d) ob die Zahl der versagten Genehmigungen so gering ist, weil die Stadt Frankfurt in streitigen Verfahren unterlegen ist, oder worauf es sonst zurückzuführen ist, dass in den Geltungsbereichen der Erhaltungssatzungen Westend I und II zahlreiche Bauvorhaben genehmigt wurden, die nicht im Einklang mit den Erhaltungssatzungen zu stehen scheinen (zum Beispiel Aufstockungen und Dachgeschossausbauten oder Abriss und Neubau ohne Bezugnahme auf das städtebaulich Prägende des Satzungsgebietes); e) wie viele der genannten Versagungen von Baugenehmigungen auf die Nichtvereinbarkeit der beantragten Bauprojekte mit den Bestimmungen der Erhaltungssatzung zurückzuführen sind; f) wie er zu der Aussage kommt, es wären im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Westend I keine Baugenehmigungen aus Milieuschutzgründen versagt worden, da im Rahmen von Anhörungen die notwendigen Änderungen durchgesetzt werden konnten, während gleichzeitig zahlreiche Bauprojekte mit hochpreisigen Wohnungen (z.B. im Kettenhofweg, in der Schumannstraße oder in der Wilhelm-Epstein-Straße/Freiherr-vom-Stein-Straße) realisiert wurden; g) wieso dem Milieuschutz geschuldete Änderungen von Bauvorhaben durchgesetzt werden konnten, während im Magistratsbericht B 73/10 die Position vertreten wird, Milieuschutzsatzungen seien rechtlich bedenklich und würden nur wenig Schutzwirkung entfalten. Begründung: Der Magistratsbericht B 24/10 geht auf einen Antrag zurück, der darauf zielte, die Erhaltungssatzungen Westend I und II hinsichtlich der Schutzwirkung, die diese unterschiedlich beschaffenen Satzungen entfalten, zu vergleichen. Die Antworten des Magistrats lassen darauf leider keine Rückschlüsse zu, da sie unvollständig und widersprüchlich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.01.2010, B 24 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2010, B 637 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 10.03.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 59 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1072 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.04.2010, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1072 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 24 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1072 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 24 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1072 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 24 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1072 = Annahme) Stv. Holtz (B 24 = Kenntnis, OA 1072 = Annahme) Stv. Schenk (B 24 = Kenntnis, OA 1072 = vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 65 Beschluss: 1. Die Vorlage B 24 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1072 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, REP und NPD gegen FREIE WÄHLER, Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8399, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2010, OA 1056 entstanden aus Vorlage: OF 1117/9 vom 11.01.2010 Betreff: Rosa-Luxemburg-Straße: Dehnungsfuge in Ginnheim lärmmindernd erneuern Die Rosa-Luxemburg-Straße führt nördlich der Wilhelm-Epstein-Straße in Ginnheim als Brücke direkt an Wohnhäusern entlang. In Richtung Nordweststadt befindet sich eine sehr breite Dehnungsfuge in Höhe der Schranke in der Franz-Werfel-Straße und eine stadtauswärts an der U-Bahn-Haltestelle am Niddapark. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner haben sich wegen dem Lärm beschwert, der durch das Darüberfahren entsteht. Nach Auskunft des zuständigen Mitarbeiters im Amt für Straßenbau und Erschließung, Abteilung Brückenbau, muss diese Dehnungsfuge so breit sein, weil die Brückenspannweite so hoch ist. Die Dehnungsfuge ist zwar technisch in Ordnung, aber es gibt eine technische Lösung, die leiser ist. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Planung zum Austausch der beiden Dehnungsfugen auf der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Schranke in der Franz-Werfel-Straße und stadtauswärts an der U-Bahn-Haltestelle am Niddapark zu erarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2010, ST 780 Antrag vom 21.11.2012, OF 510/9 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.01.2010 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.02.2010, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1056 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Freie Wähler gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2010, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1056 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage OA 1056 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP, FAG und Freie Wähler 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 101 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1056 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7728, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010 § 7809, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.03.2010 Aktenzeichen: 66 5